Heftige Kritik am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

CDU-Bundespolitiker Dr. Hendrik Hoppenstedt (3.v.r.) war zu einem Informationsaustausch zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zu Gast in der Lebenshilfe Burgdorf bei Erhard Popp, Uwe Hiltner, Barbara Moschüring, Holger Stolz und Friedel Stümpel (v.r.). (Foto: Georg Bosse)

Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) zu Gast bei der Lebenshilfe Peine/Burgdorf

BURGDORF/ALTKREIS (gb). Menschen sollen in diesem Land ihre Grundbedürfnisse möglichst selbstbestimmt befriedigen sowie am gesellschaftlichen und kulturellen Lebern teilhaben können – auch Menschen mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen. Der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz, das in Berlin noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll, stößt jedoch bei allen Wohlfahrtsverbänden auf heftige Kritik.
Das heißt einmal mehr, dass ein Gesetz „niemals aus einer Klausur herauskommt, wie es hineingekommen“ ist. Denn zuvor hatte sich die Politik tatsächlich externer Expertisen bedient, um Vereinfachungen und Verbesserungen für den betroffenen Personenkreis festzuschreiben. Doch nach genauerem Hinsehen sind die Verbände der Meinung, dass so kein gerechter Interessenausgleich hinzubekommen ist. Das sei bei ihm erstmal so angekommen, sagte der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (Burgwedel) am vergangenen Mittwoch nach einem intensiven Informationsaustausch bei der Lebenshilfe Peine/Burgdorf in der Auestadt. „Wir haben Verbesserungsnotwendigkeiten erkannt und deshalb nicht die Absicht Verschlechterungen herbeizuführen“, so Hoppenstedt, der sich von Lebenshilfe-Geschäftsführer Uwe Hiltner unter anderem die „fehlende Harmonisierung zwischen Sozialer Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe“ entgegenhalten lassen musste.
Obwohl Uwe Hiltner, der Geschäftsführer des Landesverbandes Lebenshilfen Niedersachsen, Holger Stolz sowie Erhard Popp, Vereinsvorsitzender der Lebenshilfe Burgdorf, und Vereinsgeschäftsführerin Barbara Moschüring ein Bundesteilhabegesetz als einen „Schritt in die richtige Richtung“ befürworteten, befürchten sie beispielsweise eine ausufernde Bürokratie sowie eine Schlechterstellung eines Teils der Betroffenen. „Gesetze für Menschen mit Behinderungen dürfen doch nicht mit Verschlechterungen behaftet sein“, betonte Barbara Moschüring.