Fünfstündige Burgdorfer Ratssitzung mit einigen Hindernissen

Würdigung und anerkennende Worte für 45-jährige Gemeinde-, Orts- und Stadtratstätigkeit von Bürgermeister Alfred Baxmann (Mi.) für Otzes Ortsbürgermeister Carl Hunze (l.). (Foto: Georg Bosse)

IGS Burgdorf kommt 2015/16 - Bauernmarkt auf dem Spittaplatz

BURGDORF(gb). Zu Beginn der Marathon-Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hatten sich die Ratsmitglieder aller Parteien sowie die fraktionslosen Einzelkämpfer Wolfgang Obst (CDU), Karl-Ludwig Schrader (FDP) und Michael Fleischmann (Linke) mit allerlei ausschweifenden, häufig nicht allzu zielführenden Stellungnahmen zu der mit Beschlussthemen überfrachteten Tagesordnung zu beschäftigen.
Dies veranlasste den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Ahmet Kuyucu zu einer harschen Kritik an den Kollegen, die sich auf Kosten knapp bemessener freier (Familien-)Zeit ehrenamtlicher Kommunalpolitiker zu profilieren suchten. Das ging sogar so weit, dass sich Ratsvorsitzender Olaf Weinel (SPD) gezwungen sah, Michael Fleischmann vorübergehend des Saales zu verweisen. Dieser hatte den nicht anwesenden Geschäftsführer der Burgdorfer Stadtwerke, Rüdiger Funke, der Unfähigkeit bezichtigt und wollte auch nach dringlicher Aufforderung einer Rücknahme dieser diffamierenden Äußerung nicht nachkommen.
Vor der Abstimmung zur Gründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Burgdorf mit Schuljahresbeginn 2015/16 meldete eine Viertklässler-Elterninitiative dazu ihr völliges Unverständnis an und forderte vehement den IGS-Start (Klassen 5 bis 10) schon für 2014/15. Man sei von der Verschiebung um ein Jahr auch nicht begeistert und habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, so Christiane Gersemann (SPD) und Hartmut Braun (Grüne). „Aus der Burgdorfer Lehrerschaft kam der Wunsch nach mehr Zeit und einer Planungsgruppe zur Vorbereitung eines tragfähigen Konzepts“, fügte die Sozialdemokratin an. Dem pflichtete der Leiter der betroffenen Grund- und Hauptschule I, Uwe Dittmann, bei. CDU-Fraktionschef Mirko Zschoch sieht in einer Burgdorfer IGS mehr Risiken als Chancen. Ebenso wie Freidemokrat Schrader befürchtet er eine Schwächung des Gymnasiums: „Da auch noch belastbare Zahlen zur Finanzierung ausstehen, ist das Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Burgdorfer Schullandschaft nicht der richtige Weg.“ Horst Ruser (SPD) konterte: „Die CDU ist nicht mehr zeitgemäß. Die Finanzen betreffend muss beispielsweise berücksichtigt werden, dass Burgdorf pro Jahr insgesamt rund 200.000 Euro Gastschulgeld an benachbarte IGS-Schulträger zu zahlen hat.“ Der Antrag „Gründung einer IGS in Burgdorf“ - Start 2015/16 - erhielt 23 Ja-Stimmen von der Mehrheitsgruppe (SPD/Grüne/WGS) sowie Wolfgang Obst (CDU) und Michael Fleischmann (Linke). Die Christdemokraten und die FDP hielten mit 10 Nein-Stimmen dagegen.
Die Verwaltung hat errechnet, dass eine Rekommunalisierung der Friedhofspflege etwa 80.000 Euro pro Jahr einsparen könnte. Die entsprechende Vorlage bekam mit 20 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die erforderliche Unterstützung.
Die Stadt braucht Einnahmen zur Finanzierung von verpflichtenden und freiwilligen Leistungen. Dazu dient auch die vorgesehene 2,4-prozentige Erhöhung der Grundsteuern („Änderung der Hebesatzsatzung“), die Wolfgang Obst (CDU) als „unsozial“ bezeichnete: „Statt die umlegbaren Gebühren auch für teils arme Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, wäre eventuell bei Verwaltung und Politik ein Nachdenken über die eigentlich als Anschubfinanzierung gedachten, aber jetzt jährlich gezahlten 30.000 Euro für den StadtmarketingVerein Burgdorf (SMB) angebracht, um Kosten einzusparen.“ Dem Verwaltungsvorschlag wurde mit 19 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen stattgegeben.
Den Bezugsvorlagen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur privatwirtschaftlichen Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes, zuzüglich eines zusätzlichen (dritten) Bauernmarktes, jeweils am Donnerstag auf dem Spittaplatz, wurde wenige Minuten nach Mitternacht mehrheitlich zugestimmt.
Entgegen einer Petition mit bislang gut 300 Unterschriften, die sich für die Wiedereinsetzung der Bronzewegweiser an ihrem angestammten Platz vor dem historischen Rathaus I (Marktstraße 55) stark macht, wurde der Antrag von FDP-Ratsmitglied Karl-Ludwig Schrader plus Änderungseingaben von SPD und B´90/Die Grünen mit 18 Ja-Stimmen gegen 13-Nein-Stimmen durchgewunken. Demnach soll der Wiedereinbau vor der Friedensglocke an der St. Pankratiuskirche auf dem Spittaplatz erfolgen. Allerdings ist geplant, die Richtungsanzeiger zu Städten in ehemalige deutsche Ostgebiete gen Westen, also entgegengesetzt, weisen zu lassen. Zur Finanzierung der Maßnahme braucht es neben der Stadt auch noch private Spender.
Vor den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 standen auch noch Ehrungen von drei Ratsmitgliedern an. Bürgermeister Alfred Baxmann und der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Christian A. Geiger, sprachen ihre Anerkennungen und Glückwünsche an Michael Fleischmann (Linke; 10 Jahre Ratstätigkeit) und Robert Apel (CDU; Eheschließung) sowie an Otzes Ortsbürgermeister-„Methusalem“ Carl Hunze (CDU; 45 Jahre Gemeinde-, Orts- und Stadtratstätigkeit) aus.