Finanzminister zu Gast bei den Burgdorfer Christdemokraten

Finanzminister Hartmut Möllring war Gastredner beim traditionellen Neujahrsempfang der Burgdorfer CDU im Veranstaltungszentrum (VAZ). Foto: Georg Bosse (Foto: Georg Bosse)

Hartmut Möllring (CDU): „Jedes dritte Schwein ist ein „Niedersachse“

BURGDORF (gb). Zum traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Burgdorf war Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zu Gast im Burgdorfer Veranstaltungszentrum (VAZ).
Neben Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Barthold Plaß (Schillerslage) unter anderem den Lehrter Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), den ehemaligen christdemokratischen Bundestagskandidaten Sebastian Lechner (Hemmingen) sowie den FDP-Ortsverbandschef Armin Pollehn (Burgdorf). Plaß appellierte an seine Parteifreunde, für die kommende Kommunalwahl 2011 die Mehrheit im Rat der Stadt erlangen, die aktuellen Chancen, die die Nordumgehung nun biete, nutzen sowie bei Finanzierungen auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit achten zu wollen.
Finanzen und ihre Krisen sind auch Themen bei der neu wiederbelebten Mittelstandsvereinigung (MIT) Burgdorf/Lehrte. Ihr Vorsitzender Mirco Zschoch hielt fest, dass bei der Bankenmisere nur durch „Missachtung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ Werte und Vertrauen vernichtet worden seien. Er plädierte für Entbürokratisierung, Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem.
Von allgemeiner Bankenkrise mochte Finanzminister Möllring in seinem Gastvortrag nicht sprechen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Nord/LB und das Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), des Aufsichtsrates der Bremer Landesbank sowie des Beirates der Deutschen Bundesbank sagte: „Bei den insgesamt 2.080 Geldinstituten gibt es keine Bankenkrise, sondern eine Krise bei einigen Banken.“ Die Gier habe nicht nur unter Bankmanagern grassiert, sondern auch bei den Kunden, die ihr Geld, statt bei ihrer Volksbank oder Sparkasse, beispielsweise lieber in Island angelegt hätten. Wie viele Kunden jedoch von so genannten Finanzberatern in die „Lehman“- Renditefalle gelockt wurden, ließ der Minister allerdings offen. Hartmut Möllring bezeichnete das erst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise animierte und geschnürte Konjunkturpaket II als „Erfolgsmodell“. Außer Brandenburg und Nordrhein-Westfalen (NRW) hätte nur Niedersachsen Anfang vergangenen Jahres 50 Prozent der Mittel in die Eigenverantwortung der Kommunen gegeben. „Damit sind immerhin rund 1,2 Milliarden Euro in Breitband-Infrastruktur, Sport, Krankenhaussanierungen, Küstenschutz sowie in Kultur und Bildung geflossen“, so der Politiker. Der Automobilstandort Niedersachsen und seine starke Ernährungsindustrie („jedes dritte Schwein ist ein „Niedersachse“) seien bislang besser durch die Krise gekommen als andere Länder, so Möllring, der dem wichtigen Großprojekt „Tiefwasserhafen Wilhelmshaven“ riesige Bedeutung für ganz Niedersachsen prophezeite.
„Und wie sieht es mit dem Abbau der gigantischen Staatsverschuldung aus?“, wurde er aus dem Publikum gefragt. „Wir müssen zur Konsolidierung der Haushalte zurückkehren und auch die von der Förderalismuskommission beschlossene und in die Verfassung aufgenommene „Schuldenbremse“ ist richtig. Dann sind für den Bund ab 2016 und die Länder ab 2020 ausgeglichene Haushalte zwingend vorgesehen. Aber wir werden Schuldenfreiheit nicht mehr erleben“, antwortete der Finanzminister.