„Finanzielle Situation der Kommunen ist nicht witzig.“

Zu seinen künstlerischen Werken, die im Burgdorfer SPD-Bürgerbüro in der Schlossstraße zu sehen sind, sagte Wolfgang Schunk (Burgdorf): „Alle Verkaufserlöse, die meine Bilder hier erzielen, gehen an amnesty international.“ (Foto: Georg Bosse)

Erziehungs- und Bildungsinvestitionen sind von volkswirtschaftlichem Nutzen

BURGDORF (gb). Umgeben von Burgdorfer Genossinnen und Genossen, Lehrtes SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bodo Wiechmann, den christdemokratischen Gästen Gero von Oettingen und Robert Apel sowie Kunstgemälden von Wolfgang Schunk (Burgdorf) hat der 1. Stadtrat von Laatzen, Arne Schneider (SPD), auf dem traditionellen Frühlingsempfang im Bürgerbüro der Burgdorfer Sozialdemokraten sein Referat „Ohne Moos nix los“ vorgetragen.
Arne Schneider sei ein Experte des Verwaltens und Gestaltens, stellte Burgdorfs SPD-Europaabgeordneter und OV-Vorsitzender Bernd Lange den Fachmann für Finanzen und Beteiligungen, Verwaltungssteuerung und Rechnungswesen vor. „Die Entwicklung der kommunalen Finanzen ist für Kämmerer nicht witzig“, begann Schneider seinen Vortrag. Gegen steigenden Personal- und Sachaufwand sowie sich erhöhende Sozialleistungen sei die Qualität des Einbruchs bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen nicht vorauszusehen gewesen. Arne Schneider, der zur Steuerschätzung im Mai 2010 keine Prognose wagen wollte, kritisierte scharf das Gießkannenprinzip des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, auch „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ genannt, der schwarz-gelben Bundesregierung. Denn diese Richtlinie würde den Kommunen einen Finanzausfall in Höhe von etwa 9,50 Euro pro Einwohner einbrocken.
Schneider warb ausdrücklich darum, den Rotstift nicht bei den Kinderbetreuungs- und Bildungskosten anzusetzen. Die Betreuungsquote von 35 Prozent für unter Dreijährige soll 2013 bundesweit erreicht sein. Derzeit läge das schwarz-gelbe Niedersachsen mit aktuell neun Prozent weit hinter den Erwartungen zurück und auf einem wenig ruhmvollen letzten Platz im Ranking der Bundesländer, so der Laatzener Sozialdemokrat. Darüber hinaus rechnete Schneider vor, dass sich Zukunftsinvestitionen in frühkindliche Erziehung und Bildung auf längere Sicht in einen positiven volkswirtschaftlichen Nutzen in Höhe von rund 13.000 Euro pro gefördertem Kind niederschlagen würde.
Man könne die Finanzausstattung der Kommunen auf Dauer nur durch verlässliche Gewerbesteuereinnahmen, eine eventuelle maßvolle Erhöhung der Grundsteuer und durch die Einbeziehung der Freien Berufe festigen, hatte der Referent auch gleich einen diesbezüglichen Vorschlag parat.