Etatentwurf erfordert „gewisse Leidensfähigkeit“

Erster Stadtrat Lutz Philipps (Mi.) zu seinem Etatentwurf 2017: „Das bereits bestehende Haushaltssicherungskonzept einmal mehr fortschreiben.“ (Foto: Georg Bosse)

Burgdorf hat Ende kommenden Jahres 58,5 Mio. Euro Schulden

BURGDORF (gb). Beim Haushaltsplanentwurf 2017, den Burgdorfs Erster Stadtrat Lutz Philipps während der jüngsten konstituierenden Ratssitzung vorstellte, wusste der Kämmerer schon vorher, dass das umfangreiche Zahlenwerk den Ratspolitikern „etwas Geduld und eine gewisse Leidensfähigkeit“ abverlangen würde.
„Unabhängig von der weiteren, positiven Entwicklung der Einnahmen sind angesichts der…, für die Kommunen weiterhin bestehenden erheblichen Konsolidierungserfordernisse auch in Zukunft beträchtliche Anstrengungen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erforderlich.“ Mit diesen Worten schloss Philipps seine Erörterungen, nachdem er die Dringlichkeit seiner Mahnung mit den Ergebnissen seines Etatentwurfs deutlich gemacht hatte.
Demnach werden 2017 den zu erwartenden Erträgen von 59.622.300 Euro voraussichtlich Aufwendungen von 65.414.000 Euro entgegenstehen, was am Ende zu einem Ergebnis von minus 5,7917 Millionen Euro führen würde. Der Entwurf 2017 berücksichtigt für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer einen Ansatz von rund 14.095 Millionen Euro (+ 650.000 Euro) sowie für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ein Plus von 189.000 Euro auf etwa 947.000 Euro.
Eine bedeutende Haushaltsposition für die Kommunen bilden die so genannten Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die maßgebliche Einwohnerzahl Burgdorfs zum Stichtag 30. Juni 2016 liegt noch nicht vor. So wurden im Zuge gestiegener Steuerkraft und nach einem 3,9 prozentigen Anstieg der Zuweisungen aus dem KFA für 2017 Schlüsselzuweisungen von insgesamt 8.541 Millionen (+ 174.000 Euro) veranschlagt. Aus der Stadtkasse müssen im nächsten Jahr 12,433 Millionen Euro als Regionsumlage an die Region abgeführt werden.
Nach dem vereinbarten „Zukunftsvertrag“ zahlen das Land Niedersachsen sowie die Kommunen für einen „Rettungsschirm“ bis 2029 jährlich jeweils bis zu 35 Millionen in einen „Entschuldungsfond“ ein, um finanzschwache Kommunen von ihren Liquiditätskrediten zu entlasten. Burgdorf gehört mit einer Zahlung in Höhe von zirka 59.000 Euro (noch) zu den „Geberkommunen“.
Den größten Ausgabeposten im Haushalt 2017 bilden die Personalaufwendungen. Sie erreichen eine Gesamtsumme von rund 22,999 Millionen Euro (+ 10,09 Prozent). Der Rückgang der Flüchtlingszahlen hat dazu geführt, dass keine „besondere Vorsorge“ getroffen werden musste. „Im Haushalt dieses Jahres waren hierfür 15 Millionen Euro vorgesehen, die letztlich aber nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen werden mussten. Der Rest dieser „zweckgebundenen Kreditermächtigung“ bleibt ungenutzt“, so Lutz Philipps.
Die feststellbar steigende Anzahl von zu betreuenden Kindern erfordert Investionen im pädagogischen, personellen und räumlichen Bereich bei den acht städtischen sowie bei den in freier Trägerschaft betriebenen Kindertagesstätten und -krippen. Eigenfinanzierungsanteile und Zuschussbedarf erhöhen sich im kommenden Jahr auf 6.035.00 Millionen Euro (+ 633.200 Euro). Der Zuschussbedarf für das Jugendamt beträgt 969.000 Euro.
Das Hallen-/Freibad wird seit 10 Jahren von der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) betrieben und wirtschaftlich „über Wasser gehalten“, so der Kämmerer, der im Entwurf 670.000 Euro eingestellt hat, um eventuelle Jahresverluste ausgleichen sowie notwendige Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen gewährleisten zu können.
Der Ergebnishaushalt schließt bei den Schulen mit einem Zuschussbedarf von etwa 4.935 Millionen ab. Weitere 2,2 Millionen Euro sind für die IGS Burgdorf berücksichtigt, um weitere Planungen für diese Schulform und gegebenenfalls den Betrieb sichernde Investionen finanzieren zu können.
„Bei einem planmäßigen Verlauf in 2017 wird der Schuldenstand am Ende des kommenden Jahres nach Abzug der zu leistenden Tilgungen eine Gesamtsumme von rund 58,5 Millionen Euro erreichen“, stellte Lutz Philipps fest.