Doris Schröder-Köpf: „Menschenfeindliche Parolen sind Integrationshindernisse“

In guter Laune beim SoVD im Burgdorfer StadtHaus vereint (v.l.): Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Doris Schröder-Köpf und Anne-Marie Weibel. (Foto: Georg Bosse)

Niedersachsen ermöglicht Flüchtlingen ein Leben in Frieden und Freiheit

BURGDORF/ALTKREIS (gb). Für den vergangenen Montag hatte der SoVD-Kreisvorstand Burgdorf zu seiner Informationsveranstaltung „Flüchtlingspolitik in Land und Kommune“ ins Foyer des StadtHauses eingeladen. Neben dem 1. SoVD-Kreisvorsitzenden Klaus Wedemeier (Hänigsen) und seinen zwei Stellvertretern Anne-Marie Weibel (Uetze) und Christian Hoffmann (Lehrte) waren SoVD-Landesgeschäftsführer Dirk Swinke (Barsinghausen) sowie die SPD-Landesbeauftragte für „Migration und Teilhabe“, Doris Schröder-Köpf (Hannover), und der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (Lehrte) der Einladung in die Auestadt gefolgt.
Nach den (Impuls-)Referaten von Doris Schröder Köpf und Hans-Joachim Deneke-Jöhrens stellten der Sozialausschussvorsitzende der Region Hannover, Dr. Manfred Benkler (CDU), die Vize-Regionssozialauschussvorsitzende Angelika Walther (SPD) sowie Burgdorfs Sozialausschussvorsitzender Hans-Dieter Morich (SPD) und seine Stellvertreterin Gurbet Birgin (CDU) unter der Moderation von Christian Hoffmann die „Situation vor Ort“ dar. Sie alle stimmten überein, dass für die geflüchteten Menschen weitere Maßnahmen zur Eingliederung ins Arbeitsleben nötig seien, ihre erlittenen Traumata psychologisch betreut und die Asylverfahren deutlich verkürzt werden müssen. „Wir müssen vor Ort Vorurteile aufarbeiten und abbauen“, so Gurbet Birgin.
Zuvor hatte Hans-Joachim Deneke-Jöhrens in diesem Zusammenhang allen Profilierungsversuchen populistischer Parteien und Gruppierungen eine klare Absage erteilt: „Aber das Land Niedersachsen hat bei der Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und bei der Finanzierung zu spät in den „Krisen-Modus“ geschaltet. Des Weiteren erweist sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt als brisant und birgt so sozialen Sprengstoff. Für bezahlbaren Wohnraum muss der „Soziale Wohnungsbau“ angekurbelt werden. Dafür fordern wir für die Kommunen Zuschüsse vom Land.“
Obwohl sich Deutschland auf international „brüchige Vereinbarungen“ verlässt, stelle sich der SoVD den Herausforderungen, so Dirk Swinke: „Denn die diskutierte Willkommenskultur gehört zu den Werten, die auch der SoVD vermittelt.“
Flüchtlingspolitik sei eine gewaltige Aufgabe, die „Augenmaß und Gelassenheit“ erfordert, sagte Doris Schröder-Köpf, die sich dem Leitsatz des früheren sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau (†), „Versöhnen statt spalten“, verpflichtet fühlt. Die SPD-Politikerin erinnerte an die Einwanderungsgeschichte Niedersachsens – Stichwort: „Friedland“. Über das niedersächsische Durchgangslager sind bis zu vier Millionen Menschen ins Land gekommen. Auch sie forderte eine schnellere Registrierung und eine zugigere Bearbeitung der Anträge: „Deutschland braucht zudem ein Einwanderungsgesetz, das Zuzug regelt und steuert.“ Festgehalten müsse aber ebenso, dass „Niedersachsen ein Stück über sich hinausgewachsen“ sei, um Flüchtlingen ein Leben in Freiheit und Frieden zu ermöglichen.
„Personen, die sich ehrenamtlich kümmern, vertreiben rechtsradikales Gedankengut. Integrationshindernisse in der aufnehmenden Gesellschaft entstehen auch durch menschenfeindliche Parolen an den „Stammtischen“. Dem müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten“, appellierte Doris Schröder-Köpf an die etwa 75 anwesenden Gäste.