Der EU mangelt es nicht an Anziehungskraft

CDU-Europaabgeordneter Burkhard Balz (Stadthagen; l.) war der Einladung des MIT-Stadtverbandsvorsitzenden Armin Pollehn (Mi.) sowie von CDU-Ratsoppositionsführer Mirco Zschoch (r.) gerne gefolgt und sprach im Burgdorfer StadtHaus zum Thema „Brexit“. (Foto: Georg Bosse)

Boris Johnson treibt Burkhard Balz´ Blutdruck nach oben

BURGDORF (gb). Zu einem „Mittagsgespräch“ hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) am vergangenen Montag den christdemokratischen Europaabgeordneten Burkhard Balz (Stadthagen) im Burgdorfer StadtHaus empfangen.
Der MIT-Vorsitzende des Stadtverbandes Burgdorf/Lehrte, Armin Pollehn, konnte zu dieser Tageszeit lediglich eine Handvoll interessierter Parteifreunde begrüßen. Und Burgdorfs CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Mirco Zschoch erinnerte in seinem Grußwort und im Hinblick auf den kurz bevorstehenden Kommunalwahlsonntag, 11. September, an die Möglichkeit, bereits ab dem 22. August im Rathaus II-Wahllokal (Spittaplatz) wählen zu gehen.
Bei Kartoffelsuppe und Bockwürstchen legte Burkhard Balz die (möglichen) Folgen des „Brexit“ für das Vereinigte Königreich und die Europäische Union (EU) dar. Der Europapolitiker ist einer von rund 5.200 MIT-Mitgliedern in Niedersachsen. „Von dem britischen Austrittsvotum sind wir alle auf dem falschen Fuß erwischt worden. Weder London noch Brüssel ist darauf vorbereitet gewesen“, begann Balz seinen Vortrag. Er sei überzeugt, dass die Briten ihren Austrittsantrag in den ersten Monaten des kommenden Jahres stellen werden. „Die neue Premierministerin Theresa May hat mit David Davies und Boris Johnson zwei ausgewiesene Brexit-Befürworter als „Austritts“- bzw. Außenminister in Schlüsselpositionen gebracht. Deshalb erwarte ich harte und schwierige Verhandlungen“, zeigte sich Balz ein wenig skeptisch, schnell zu einem „sauberen Schnitt“ zu kommen. Die Zeit für Sonderrabatte für Großbritannien sei dann allerdings vorbei: „Im Wirtschafts- und Finanzmarktbereich wird`s knirschen.“
„Zerknirscht“ war Burkhard Balz wegen der „Unverfrorenheit“ von Boris Johnson, auch nach der Zäsur das wirtschaftlich bedeutsame „Passporting“ von der EU einzufordern: Soll heißen: Weiter freier, ungehemmter Verkehr von Geld, Gütern und Dienstleistungen, aber nicht für Personen: „Das hat meinen Blutdruck kräftig nach oben getrieben.“ Bislang wird in Berlin und Brüssel diese „Rosinenpickerei“ abgelehnt.
Das Vereinigte Königreich ist gesellschaftlich zutiefst gespalten und verunsichert. Während die Landesteile Wales und England für den „Brexit“ stimmten, waren Gibraltar, Nordirland und Schottland mehrheitlich für den Verbleib in der EU. Einer möglichen Unabhängigkeit Schottlands steht man in Spanien mit großem Argwohn gegenüber. In Madrid befürchtet man dann ähnlich starke Autonomiebestrebungen im Baskenland und in Katalonien. Und nicht zu vergessen die nationalistischen Tendenzen in Polen und Ungarn, in Dänemark, Frankreich und in den Niederlanden.
Aber auch die EU muss aus ihren Fehlern lernen und sich die Frage stellen, wohin die Reise künftig gehen soll. „Es mangelt der EU nicht an Anziehungskraft, sondern an bürgernahen Umsetzungen, Es gibt zu viele unnötige Einmischungen aus Brüssel auf die nationalen Ebenen“, sagte Balz, der stattdessen klare Abgrenzungen von Kompetenzen innerhalb der verschiedenen Ebenen der EU befürwortete: „Fragen zur inneren und äußeren Sicherheit sowie zum Umweltschutz sind europäische Themen, die nur gemeinsam gelöst werden können.“ Balz sprach sich auch für eine gemeinsame Banken- und Finanzmarktregulierung aus. „Davon muss aber das deutsche System der Sparkassen und Volksbanken ausgenommen bleiben“, betonte der engagierte Europapolitiker.