aha bleibt weiter Zankapfel im Regionsgebilde

Der parteilose CDU-Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten, Axel Brockmann (Wunstorf; l.), und der CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz (Stadthagen; r.) waren Gäste auf der wenig besuchten Mitgliederversammlung des christdemokratischen Stadtverbands Burgdorf im JohnnyB. (Foto: Georg Bosse)

CDU-MdEP Burkhard Balz warb für Stimmenabgabe bei Europawahl

BURGDORF/ALTKREIS (gb). Mit einer ansehnlichen Schar von Parteimitgliedern und -freunden konnte die jüngste Jahresversammlung des CDU Stadtverbands Burgdorf am vergangenen Montagabend im Jugendzentrum JohnnyB. nicht aufwarten. Dafür aber mit dem Kandidaten für das Amt des hannoverschen Regionspräsidenten Axel Brockmann (Wunstorf) sowie mit dem zur Wiederwahl stehenden CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz (Stadthagen).
Nach der Begrüßung durch den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Barthold Plaß und einer Gedenkminute für den erst kürzlich verstorbenen, langjährigen Burgdorfer Christdemokraten Gerd Mulsow hatte Axel Brockmann die Gelegenheit, seine Sicht auf das Gebilde „Region“ darzulegen. Der ehemalige hannoversche Polizeipräsident, der kein Mitglied der Christdemokratischen Union ist, will für die Konservativen bei der Wahl am morgigen Sonntag gegen Hauke Jagau (SPD) das Amt des Regionspräsidenten erringen. Als frühere Fehler und Versäumnisse der Region hat Brockmann die Müllentsorgung in Stadt und Umland durch den kommunalen Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) ausgemacht. Ein Thema, das „den Leuten unter den Nägeln brennt“, wie der Kandidat meint: „Die neue Gebührenordnung und das neue, überbordend bürokratische Abfuhrsystem ist den Menschen übergestülpt worden. Darüber hinaus bietet die Festlegung des Mindestvolumens keinen Anreiz zur Mülltrennung. Dies zu ändern, wird eine meiner ersten Aufgaben sein.“ So wird dieses „brennende Thema“ die Öffentlichkeit und die Beteiligten noch länger beschäftigen und aha weiter ein Zankapfel bleiben, der seinerzeit von CDU-Regionspolitiker Eberhard Wicke (Garbsen) vom Baum geholt und ins Rollen gebracht worden war.
Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) möchte Axel Brockmann für das Umland attraktiver und in der Stadt Hannover durch ein Alkoholverbot in S- und U-Bahnen sicherer machen. Ferner sei mit ihm eine autofreie Innenstadt Hannover, wie von anderen angedacht, nicht zu machen.
Europa engagiert sich für Frieden und Verständigung auf unserem Vielvölkerkontinent. Die Europäische Union (EU) gewährt all ihren Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte sowie Freizügigkeit bei Handel und Reisen ohne Grenzkontrollen und Geldwechseln. Das sind unbezahlbar gute Gründe, mit einer Stimmenabgabe bei der morgigen Europawahl (25. Mai) über die Zukunft Europas und über den künftigen Kommissionspräsidenten mitzuentscheiden. Burkhard Balz, der als CDU-Politiker (MdEP) im Brüsseler bzw. Straßburger EU-Parlament Mitglied der länderübergreifenden europäischen Volksparteienfamilie ist, fasste Wert und Gewicht des internationalen Plenums sechs Tage vor der Europawahl unter den Stichworten Sicherheit, Stabilität, Stärke, Subsidiarität und Solidität zusammen.
Durch die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine seien Friedensfragen wieder in den Fokus gerückt, so Balz, der die anfängliche EU-Politik, die Ukraine vor die Entscheidung Russland oder (West-)Europa zu stellen, kritisch als „unklug“ bezeichnete. „Auf die Verwerfungen auf den Finanzmärkten und die daraus resultierenden Staaten- und Eurokrise haben wir mit der kürzlich beschlossenen europäischen Bankenunion plus Abwicklungsfonds, 55 Milliarden Anleger-Euro, eine kraftvolle Antwort gegeben“, bekräftigte der gelernte Banker. Stärke könne nur aus einer wiederhergestellten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und dem drastischen Verringern der Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas erwachsen, machte Christdemokrat Balz auf das drängendste Problem in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien aufmerksam: „Dabei wären politische Entscheidungen nach dem Subsidiaritätsprinzip – kontinentale Übereinkünfte in Brüssel und kommunale Regelungen in Burgdorf –, richtiger und den Menschen viel näher.“ Die Zeichen in der bestehenden EU stehen auf Konsolidierung. Für eine Aufnahme der Ukraine und der Türkei sei momentan sowie für mindestens die kommenden fünf Jahre nicht die Zeit, sagte Burkhard Balz zum Stichwort „Solidität“.